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27.03.2012
- → Inland
Hinweis
Friedensgruppen werfen der Bundesregierung vor, die US-Airbase Ramstein völkerrechts- und verfassungswidrig für den Krieg in Afghanistan zu nutzen. Wolfgang Jung ist nicht »der Sprecher der Friedensbewegung in der Pfalz«, wie in junge Welt vom 24. März zu lesen war, sondern Herausgeber der »LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein«. Er hat Anträge an das Bundesministerium der Verteidigung gestellt und wird erst nach deren Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die völkerechts- und verfassungswidrige Nutzung der US-Airbase Ramstein erheben.
(jW)
(jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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