Zum Inhalt der Seite

SPD kritisiert Regierungsarbeit

Berlin. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Sonntag abend sind auf heftige Kritik gestoßen. Die Spitzen der CDU-FDP-Regierung hatten Streitpunkte weitgehend ausgeblendet und sich unter anderem auf eine Neuregelung zum Sorgerecht lediger Väter und den sogenannten Warnschußarrest verständigt, der gegen jugendliche Straftäter verhängt werden kann. Ferner beschloß die Koalition, die Energiewende deutlich zu beschleunigen, einen Finanz-TÜV bei der Stiftung Warentest einzurichten und das Urheberrecht im Internet zu stärken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte am Montag, der Koalitionsausschuß habe die großen Fragen wie Altenpflege, Gesundheitswesen oder Jugendarbeitslosigkeit nicht angepackt. FDP-Fraktionschef Brüderle wies die Kritik zurück. Man könne in zweieinhalb Stunden nicht alle Probleme der Gegenwart auf einmal lösen, sagte er im Deutschlandfunk.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 06.03.2012, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!