Atomtransportbann rechtswidrig?

Bremen. Das von Bremen geplante Verbot von Atomtransporten über die Landeshäfen verstößt offenbar gegen Landes- und Bundesrecht. Zu diesem Schluß kommt ein am Dienstag vorgelegtes Gutachten des ehemaligen SPD-Senators der Hansestadt und Juristen Volker Kröning, das die Handelskammer Bremen und die IHK Bremerhaven in Auftrag gegeben hatten. Für die geplante Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes habe das Land keine Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz, sagte Kröning. Zudem habe der Bund die alleinige Verantwortung für die Binnen- und Seeschiffahrt auf der Wasserseite der Häfen.

Die Bürgerschaft will das Hafenbetriebsgesetz in der nächsten Woche in zweiter Lesung ändern. Die Koalition von SPD und Grünen plant darin den Umschlag von Kernbrennstoffen über bremische Häfen zu verbieten. Begründet wird dies mit der Ausrichtung des Bundeslandes auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit. Hamburg und Niedersachsen, der Bund und die Wirtschaft kritisierten das Vorhaben. Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Matthias Fonger, drohte für den Fall der Verabschiedung der Gesetzesnovelle juristische Schritte an.

(dapd/jW)