-
18.01.2012
- → Inland
Atomtransportbann rechtswidrig?
Bremen. Das von Bremen geplante Verbot von Atomtransporten über die Landeshäfen verstößt offenbar gegen Landes- und Bundesrecht. Zu diesem Schluß kommt ein am Dienstag vorgelegtes Gutachten des ehemaligen SPD-Senators der Hansestadt und Juristen Volker Kröning, das die Handelskammer Bremen und die IHK Bremerhaven in Auftrag gegeben hatten. Für die geplante Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes habe das Land keine Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz, sagte Kröning. Zudem habe der Bund die alleinige Verantwortung für die Binnen- und Seeschiffahrt auf der Wasserseite der Häfen.
Die Bürgerschaft will das Hafenbetriebsgesetz in der nächsten Woche in zweiter Lesung ändern. Die Koalition von SPD und Grünen plant darin den Umschlag von Kernbrennstoffen über bremische Häfen zu verbieten. Begründet wird dies mit der Ausrichtung des Bundeslandes auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit. Hamburg und Niedersachsen, der Bund und die Wirtschaft kritisierten das Vorhaben. Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Matthias Fonger, drohte für den Fall der Verabschiedung der Gesetzesnovelle juristische Schritte an.
(dapd/jW)
Die Bürgerschaft will das Hafenbetriebsgesetz in der nächsten Woche in zweiter Lesung ändern. Die Koalition von SPD und Grünen plant darin den Umschlag von Kernbrennstoffen über bremische Häfen zu verbieten. Begründet wird dies mit der Ausrichtung des Bundeslandes auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit. Hamburg und Niedersachsen, der Bund und die Wirtschaft kritisierten das Vorhaben. Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Matthias Fonger, drohte für den Fall der Verabschiedung der Gesetzesnovelle juristische Schritte an.
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
