CDU-»Rebellen« ­für »Staatsinsolvenz«

Berlin. Der CDU-Spitze drohen auf dem am Wochenende beginnenden Parteitag weitere heftige Debatten über die Euro-Politik. Der Kreisverband Rheingau-Taunus mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch an der Spitze will die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms in eine dauerhafte Institution stoppen, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Antragsentwurf hervorgeht. Der Kreisverband plädiert darin dafür, »zügig« ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten zu vereinbaren. Staaten, die aufgrund ihrer unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit mit einer starken Währung überfordert seien, müßten ausscheiden können. Die Gruppe fordert zudem, die Pläne zur Errichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht weiter zu verfolgen. »Der ESM würde für die Länder der Euro-Zone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten schaffen, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden«, heißt es in dem Papier. Die Europäische Zentralbank müsse sich zudem wieder auf die Geldpolitik konzentrieren, statt »Staatsdefizite durch Sekundärmarktinterventionen zu finanzieren«.

(AFP/jW)