Zum Inhalt der Seite

Kuba klagt bei WTO gegen US-Blockade

Genf. Kuba hat am Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die USA eingelegt, weil die Administration in Washington auch weiterhin keinerlei Bereitschaft zeige, die gegen den Karibikstaat gerichteten Blockadegesetze aufzuheben. Kubas Vertreterin Nancy Madrigal berief sich in diesem Zusammenhang auf eine WTO-Entscheidung von 1999, in der von den USA die Aufhebung eines Gesetzes verlangt wurde, wonach Kubas Markenrechte in den Vereinigten Staaten keine Gültigkeit hätten. Am Vortag hatte die UN-Vollversammlung in New York erneut mit 186 Stimmen die Aufhebung der Blockade gefordert. Nur die USA und Israel stimmten gegen die von Kuba vorgelegte Resolution, während sich Palau, Mikronesien und die Marshall-Inseln der Stimme enthielten. Libyen und Schweden waren der Abstimmung ferngeblieben. (PL/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.10.2011, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!