Kabinett uneins über »Trojaner«

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich angesichts der dubiosen Nutzung sogenannter Staatstrojaner zur Computerüberwachung für Gesetzänderungen starkmachen. Bei dem Einsatz solcher Spähprogramme müsse es klare rechtliche Grenzen geben, sagte die Ministerin am Sonntag im Deutschlandfunk. »Das darf nicht aus dem Ruder laufen.« Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verlangte eindeutige Regeln für den Trojanereinsatz. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dagegen bislang betont, die Gesetze seien ausreichend.

(dapd/jW)