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12.10.2011
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Gleiches Wahlrecht gefordert
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle Behinderten in Deutschland. Jeder müsse gleichberechtigt wählen dürfen, sagte Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, am Dienstag in Berlin. Die Rechtslage widerspreche den seit 2009 in Deutschland geltenden Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Aktuell dürfen behinderte Menschen, die keinen Lebensbereich ohne Betreuung alleine bewältigen können, nicht wählen. (dapd/jW)
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