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04.10.2011
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Ägyptens Militärrat ändert Wahlgesetz
Kairo. Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat sich dem Druck zahlreicher Parteien gebeugt und einer Änderung des neuen Wahlgesetzes zugestimmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mena will der Rat auch die Notstandsgesetze überprüfen. Die Entscheidung sei bei einem Treffen von Generalstabschef Sami Anan mit Vertretern des Wahlbündnisses Demokratische Koalition gefallen, das von den einflußreichen Muslimbrüdern angeführt wird und Dutzende höchst unterschiedliche politische Gruppen umfaßt, hieß es.
Die Gruppe hatte wegen des Artikels 5 des Wahlgesetzes mit einem Boykott der für Ende November geplanten Parlamentswahl gedroht. Dieser sah vor, ein Drittel der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten. Kritiker befürchteten, daß auf diesem Wege Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament hätten gelangen können.
(AFP/jW)
Die Gruppe hatte wegen des Artikels 5 des Wahlgesetzes mit einem Boykott der für Ende November geplanten Parlamentswahl gedroht. Dieser sah vor, ein Drittel der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten. Kritiker befürchteten, daß auf diesem Wege Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament hätten gelangen können.
(AFP/jW)
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