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Aus: Ausgabe vom 15.09.2011, Seite 5 / Inland

50000 gegen Datenspeicherung

Berlin. Über 50000 Menschen haben bis zum Mittwoch eine Petition an den Deutschen Bundestag unterschrieben, die sich gegen die anlaßlose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten wendet. Ab dieser Marke muß sich das Parlament mit dem Anliegen beschäftigen. Der Initiator der Petition, Kai-Uwe-Steffens, darf diese nun den Abgeordneten vorstellen. Die Union in der Regierungskoalition in Berlin drängt auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nachdem das bereits vorliegende Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt worden war. (jW)

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