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10.09.2011
- → Inland
Schily schaltet sich in Vorratsdatenstreit ein
Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet. Der SPD-Politiker verlangte am Freitag eine zügige Wiedereinführung. Die Vorbehalte gegen die Regelung seien »vollkommener Unsinn«, sagte Schily der Nachrichtenagentur dapd. Auch der jetzige Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) drängte angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin darauf. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dagegen im rbb-Inforadio, die alte Regelung sei zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden, bei der Erarbeitung einer neuen werde sie sich nicht hetzen lassen.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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