-
11.08.2011
- → Inland
Bundesregierung gegen Grenzanlagen
Berlin. Die Bundesregierung hat auf den geplanten Bau von neuen Grenzanlagen an der dänisch-deutschen Grenze mit Unverständnis reagiert. Es gebe für Dänemark »nicht den geringsten Grund«, mit dem Bau zu beginnen, solange sich die EU-Kommission nicht zur Vereinbarkeit dieser Kontrollen mit dem Vertrag von Schengen geäußert habe, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Mittwoch. Der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, hatte dem Flensburger Tageblatt vom Dienstag gesagt, im September solle auf deutscher Seite mit der Installation von Warnlichtern, Schranken und Schildern begonnen werden, die auf die Grenzanlage auf dänischer Seite hinweisen. Trotz heftiger Kritik hatte Dänemark Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen für Gütertransporte an den Grenzen zu Deutschland und Schweden eingeführt. Als Begründung wurde die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität angegeben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland