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23.06.2011
- → Inland
Beobachtung der linken Szene verstärkt
Frankfurt/Main. Die Innenminister von Bund und Ländern haben
im Tauziehen um Verlängerung der
»Antiterrorgesetze« eine schnelle Einigung in der
Koalition angemahnt. Nach Angaben des IMK-Vorsitzenden und
hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) herrschte zwischen den
Landes- ministern und dem Bundesressortchef Einigkeit, daß
sich die Regelungen bewährt hätten. Zum Abschluß
der Konferenz zeigten sich die Minister besorgt über die
angeblich zunehmende Gewaltbereitschaft bei
»Linksextremisten«. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) sprach vor Journalisten von einer
»dramatischen Zunahme der Fallzahlen«. Rhein
begrüßte, daß nun wieder eine Koordinierungsgruppe
der Länder unter Federführung des
Bundeskriminalamtes die »linksextreme Szene«
analysiere. Dieses Gremium habe bereits zu Zeiten der
Rote-Armee-Fraktion (RAF) existiert. (AFP/dapd/jW)
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