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28.05.2011
- → Inland
Koalitionsstreit um Antiterrorgesetze
Köln. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat sich erneut gegen
eine pauschale Verlängerung der 2001 erlassenen
Antiterrorgesetze ausgesprochen. »Das sind
Ausnahmeregelungen, die können nicht dauerhaft
bestehen«, sagte er im Deutschlandfunk. »Es ist gerade
unsere Aufgabe, daß wir klären, ob Grundrechtseingriffe,
die sehr in den privaten Bereich hineingehen, noch berechtigt
sind«, so Stadler. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) wollte
am Freitag mit seinen Länderkollegen über die Gesetze
beraten.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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