Koalitionsstreit um Antiterrorgesetze

Köln. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat sich erneut gegen eine pauschale Verlängerung der 2001 erlassenen Antiterrorgesetze ausgesprochen. »Das sind Ausnahmeregelungen, die können nicht dauerhaft bestehen«, sagte er im Deutschlandfunk. »Es ist gerade unsere Aufgabe, daß wir klären, ob Grundrechtseingriffe, die sehr in den privaten Bereich hineingehen, noch berechtigt sind«, so Stadler. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) wollte am Freitag mit seinen Länderkollegen über die Gesetze beraten.

(dapd/jW)