Berlin. Anläßlich der Kabinetts­entscheidung zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente am Mittwoch kritisiert Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Entscheidung als »kopflose Kürzungsarie«. Mit einer solchen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verfehle die Koalition das eigentliche Ziel, die Jobchancen für Arbeitslose zu verbessern. »Selbst Förderprogramme, die von Arbeitsmarktforschern als besonders wirkungsvoll eingestuft werden, wie zum Beispiel die Existenzgründerförderung, werden drastisch beschnitten. Auch die Einschränkung der öffentlich geförderten Beschäftigung ist ein Fehler, weil damit knapp 500000 Menschen, die seit Einführung von Hartz IV durchgehend arbeitslos sind, vollständig allein gelassen werden. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, diese Rotstiftpolitik zu korrigieren«, so Buntenbach in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

(jW)