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13.05.2011
- → Inland
Bundestag billigt Portugal-Hilfen
Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am
Donnerstag einen Entschließungsantrag der Regierungskoaliton
von CDU/CSU und FDP zu den Finanzhilfen für Portugal
verabschiedet. Auch die Abgeordneten von SPD und Grünen
votierten dafür. Fünf Abgeordneten der Unionsfraktion
scherten allerdings aus. In einer Erklärung bezeichneten sie
Bürgschaften für andere Euro-Staaten als
»ökonomisch fragwürdig und mit hohen Risiken
für den deutschen Haushalt verbunden«.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung in
der Debatte vor, in den Euro-Krisenstaaten einen
»Teufelskreis zu organisieren«. Wenn Renten und
Löhne drastisch sänken, müßten
»Unschuldige für die Krise bezahlen«, Zudem
drohten den Ländern dadurch sinkende Steuereinnahmen, was die
Schuldenproblematik verschärfe. Der Bundesregierung gehe es
auch in Portugal in erster Linie darum, die Außenstände
des deutschen Kapitals abzusichern. (dapd/jW)
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