-
01.04.2011
- → Ausland
Neue Amnestie für Berlusconi?
Rom. Ein geplanter neuer Schutzschild für Silvio Berlusconi
gegen die Justiz hat zu Tumult im italienischen Parlament
geführt. Bei Beratungen im Abgeordnetenhaus in Rom über
den »Processo breve« (Kurzer Prozeß) gegen den
Regierungschef kam es am Donnerstag zu heftigen
Auseinandersetzungen. Die linke Opposition kritisiert das geplante
Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nichtvorbestrafte
verkürzt werden, als maßgeschneidert: Es diene einzig
dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die
Regierung hält dagegen, daß die italienische Justiz mit
ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform
bedürfe.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland