01.04.2011 / Ausland / Seite 6
Neue Amnestie für Berlusconi?
Rom. Ein geplanter neuer Schutzschild für Silvio Berlusconi
gegen die Justiz hat zu Tumult im italienischen Parlament
geführt. Bei Beratungen im Abgeordnetenhaus in Rom über
den »Processo breve« (Kurzer Prozeß) gegen den
Regierungschef kam es am Donnerstag zu heftigen
Auseinandersetzungen. Die linke Opposition kritisiert das geplante
Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nichtvorbestrafte
verkürzt werden, als maßgeschneidert: Es diene einzig
dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die
Regierung hält dagegen, daß die italienische Justiz mit
ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform
bedürfe.
(dpa/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/161731.neue-amnestie-für-berlusconi.html