-
29.03.2011
- → Inland
Geißler fordert Volksentscheid zu AKW
Baden-Baden. Der Streit um die Atompolitik in Deutschland
läßt sich nach Ansicht des ehemaligen
CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler nur durch eine
Volksabstimmung lösen. Dazu müsse man allerdings die
Verfassung ändern, sagte Geißler dem SWR in Baden-Baden.
Eine deutliche Mitschuld am CDU-Wahldebakel im Südwesten habe
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), betonte Geißler.
Der Verlust der Macht sei kein unabwendbarer
»Schicksalsschlag« gewesen, sondern das »Ergebnis
einer falschen Politik«. Zwar habe Merkel mit ihrer
Entscheidung für ein Moratorium für die ältesten
deutschen Atomkraftwerke nach Japan richtig gehandelt. Es sei aber
falsch gewesen, dabei die weitere Zukunft der Meiler offen zu
lassen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland