-
16.03.2011
- → Inland
Fusion von Bundespolizei und BKA gekippt
Berlin. Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA)
ist vom Tisch. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
stoppte am Dienstag die Pläne einer Zusammenlegung und will
nur noch eine sogenannte kleine Polizeireform umsetzen. Damit
reagierte er auf die scharfen Reaktionen aus den Ländern, die
sich gegen den von einer Reformkommission vorgeschlagenen
Komplettumbau der Bundespolizei gestellt hatten. Die Bundespolizei
sollte dabei federführend bei Fragen der Luftsicherheit sowie
dem Schutz der Botschaften im Ausland sein. Das BKA sollte unter
dem Dach einer »neuen Bundespolizei« zur
Kriminalpolizei des Bundes werden.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
