-
15.03.2011
- → Inland
Mehr Geld für Sozialausgleich
Berlin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll für
das Jahr 2015 eine Etaterhöhung von 700 Millionen Euro
erhalten. Damit soll der Sozialausgleich bezahlt werden können
für den erwarteten Fall, daß immer mehr Mitglieder
gesetzlicher Krankenkassen Zusatzbeiträge bezahlen
müssen. Entsprechende Informationen mehrerer Medien wurden am
Montag von Regierungskreisen bestätigt. Den Ausgleich aus
Steuermitteln bekommen bei steigenden Zusatzbeiträgen
Mitglieder mit geringerem Einkommen. Bis zum Jahr 2014 sind
jährlich zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln für den
Sozialausgleich vorgesehen.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland