-
14.03.2011
- → Ausland
Tunesien: Parteien Zulassung verweigert
Tunis. Die tunesische Übergangsregierung hat fünf
Parteien die Zulassung verweigert, darunter drei islamistischen.
Das Innenministerium erklärte am Samstag laut einer Meldung
der Nachrichtenagentur TAP, daß sich die Parteien nicht an
die im Gesetz festgelegten Bedingungen gehalten hätten.
Verboten sind demnach Parteien, die sich auf Religion, Ethnie,
Geschlecht oder eine bestimmte Region gründen. Das Kabinett
ließ aber auch drei weitere Organisationen zu, so daß
es nun in Tunesien 34 Parteien gibt. Unter dem gestürzten
Staatschef Ben Ali waren es nur neun. Dessen frühere
Regierungspartei RCD wurde inzwischen aufgelöst
(dapd/jW)
(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
