14.03.2011 / Ausland / Seite 6
Tunesien: Parteien Zulassung verweigert
Tunis. Die tunesische Übergangsregierung hat fünf
Parteien die Zulassung verweigert, darunter drei islamistischen.
Das Innenministerium erklärte am Samstag laut einer Meldung
der Nachrichtenagentur TAP, daß sich die Parteien nicht an
die im Gesetz festgelegten Bedingungen gehalten hätten.
Verboten sind demnach Parteien, die sich auf Religion, Ethnie,
Geschlecht oder eine bestimmte Region gründen. Das Kabinett
ließ aber auch drei weitere Organisationen zu, so daß
es nun in Tunesien 34 Parteien gibt. Unter dem gestürzten
Staatschef Ben Ali waren es nur neun. Dessen frühere
Regierungspartei RCD wurde inzwischen aufgelöst
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/160727.tunesien-parteien-zulassung-verweigert.html