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Aus: Ausgabe vom 05.03.2011, Seite 5 / Inland

Weitere Klage gegen AKW-Laufzeiten

Berlin. Die Fraktionen von SPD und der Grünen haben ihre Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Den Normenkontrollantrag haben 214 Bundestagsabgeordnete unterschrieben und damit deutlich mehr als die erforderlichen 156. Er richtet sich gegen das Vorgehen der Bundesregierung, welche zur Verabschiedung des Gesetzes auf die Zustimmung des Bundesrates verzichtete.

(dapd/jW)