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01.03.2011
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Linke wirbt für Hartz-IV-Klage
Berlin. Die Linke appelliert an SPD und Grüne, sich einer
Klage vor dem Karlsruher Verfassungsgericht gegen die jüngst
beschlossene Hartz-IV-Reform anzuschließen. »Ich
fordere Grüne und SPD auf, mit uns gemeinsam eine solche
Normenkontrollklage einzureichen«, sagte der
Linken-Vorsitzende Klaus Ernst am Montag in Berlin. Die Linke sei
bereits auf die SPD in den Ländern zugegangen, in denen beide
Parteien gemeinsam regieren. Bislang hätten SPD und Grüne
jedoch noch nicht auf die Forderung reagiert. Eine
Normenkontrollklage muß entweder von einem Viertel der
Bundestagsabgeordneten, einer Landesregierung oder der
Bundesregierung eingereicht werden. Union, FDP und SPD hatten sich
vergangene Woche darauf verständigt, den Regelsatz für
Hartz-IV-Empfänger minimal zu erhöhen. (dapd/jW)
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