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24.01.2011
- → Kapital & Arbeit
Grüne wollen BahnAG verklagen
Hamburg. Die Grünen wollen die Deutsche Bahn per Gericht zu
Auskünften gegenüber dem Bundestag zwingen. Eine
entsprechende Organklage wollen die Grünen beim
Bundesverfassungsgericht einreichen, berichtet das Magazin Der
Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. »Die Bahn ist
Bundesvermögen, hat einen Grundversorgungsauftrag beim Verkehr
und wirtschaftet direkt und indirekt mit Haushaltsmitteln des
Bundes«, begründete der parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Klage.
Das Parlament müsse daher auch die Informationen erhalten, die
es ihm ermöglichten, auf die Prioritätensetzung der Bahn
Einfluß zu nehmen. Statt dessen würden den Abgeordneten
immer wieder Informationen unter Verweis auf die unternehmerische
Tätigkeit der Bahn AG verweigert.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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