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21.01.2011
- → Inland
CSU will Mitarbeiter der Linken prüfen
Berlin. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine
Überprüfung aller Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine
mögliche Stasi-Vergangenheit gefordert. »Stasi-Spitzel
haben im Bundestag nichts verloren«, sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe,
Stefan Müller, dem Online-Portal der Bild-Zeitung am
Donnerstag. Müller bezog sich damit auf Berichte, wonach der
Bundestags-Büroleiter von Linken-Chefin Gesine Lötzsch
als Wehrpflichtiger beim Wachregiment des DDR-Ministeriums für
Staatssicherheit gedient haben soll. Das Springer-Boulevardblatt
B.Z. hatte ihn aufgrund dessen als »hauptamtlichen
Stasimitarbeiter« bezeichnet. Der CSU-Politiker forderte auf
Bild.de, Lötzsch müsse ihren Mitarbeiter
»unverzüglich entlassen«. »Wenn
hauptamtliche Stasi-Spitzel in einem Bundestagsbüro sitzen,
wird hier ein böses Spiel mit dem Vertrauen der Bürger in
den demokratischen Staat gespielt«, sagte Müller.
Die CSU werde einen entsprechenden Antrag bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einbringen. Außerdem dringe die CSU auch darauf, alle Bundestagsabgeordneten wegen möglicher Stasi-Verstrickungen zu durchleuchten. Dafür sei auch die FDP– doch das Vorhaben scheiterte bisher an der CDU. (AFP/jW)
Die CSU werde einen entsprechenden Antrag bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einbringen. Außerdem dringe die CSU auch darauf, alle Bundestagsabgeordneten wegen möglicher Stasi-Verstrickungen zu durchleuchten. Dafür sei auch die FDP– doch das Vorhaben scheiterte bisher an der CDU. (AFP/jW)
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