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12.01.2011
- → Ausland
Italiens Richter prüfen Immunität
Rom. Das italienische Verfassungsgericht überprüft seit
Dienstag ein Immunitätsgesetz, von dem Regierungschef Silvio
Berlusconi profitiert. Nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten
Gesetz müssen Vertreter des Staates wegen ihrer
Amtsausübung generell nicht vor Gericht erscheinen. Durch das
Gesetz liegen derzeit zwei Strafprozesse gegen Berlusconi auf Eis.
Das Verfassungsgericht soll seine Entscheidung am Donnerstag
verkünden. Italienischen Medien zufolge sprechen sich acht
Richter für eine Aufhebung des Gesetzes aus, während
sieben es befürworten. Italienische Medien erwarten einen
Kompromiß. (AFP/jW)
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