Italiens Richter prüfen Immunität

Rom. Das italienische Verfassungsgericht überprüft seit Dienstag ein Immunitätsgesetz, von dem Regierungschef Silvio Berlusconi profitiert. Nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz müssen Vertreter des Staates wegen ihrer Amtsausübung generell nicht vor Gericht erscheinen. Durch das Gesetz liegen derzeit zwei Strafprozesse gegen Berlusconi auf Eis. Das Verfassungsgericht soll seine Entscheidung am Donnerstag verkünden. Italienischen Medien zufolge sprechen sich acht Richter für eine Aufhebung des Gesetzes aus, während sieben es befürworten. Italienische Medien erwarten einen Kompromiß. (AFP/jW)