Frankreich kritisiert Ungarns Mediengesetz

Paris. Die französische Regierung hat Ungarn aufgefordert, das neue Mediengesetz abzuändern. »Es ist unstrittig, daß Frankreich ebenso wie andere Länder der Europäischen Union eine Abänderung dieses Textes wünscht«, sagte Regierungssprecher François Baroin am Dienstag im Radiosender France Inter. Das Gesetz sei eine »tiefgreifende Verfremdung der Pressefreiheit«. Mit dem Gesetz, das zum Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar in Kraft trat, richtet Ungarn einen sogenannten Medienrat ein. Das Gremium, dem Mitglieder der rechtskonservativen Regierung angehören, kann Medienbetriebe nach »politisch nicht ausgewogenen« Berichten mit hohen Geldbußen belegen. (AFP/jW)