Hartz-IV-Novelle verzögert sich

Berlin. Die geplante Hartz-IV-Novelle verzögert sich weiter. Die von der Opposition verlangten Berechnungen könnten nicht rechtzeitig vor der für den 11. Februar angepeilten Bundesratsentscheidung vorliegen, teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/Foto) am Freitag den Bundestagsfraktionen mit. Das Statistische Bundesamt brauche für die verlangten Sonderauswertungen 60 Tage, heißt es in dem Brief von der Leyens. Ihr Ministerium benötige weitere 30 Tage, um auf dieser Basis die Berechnungen abzuschließen. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und einem Bildungspaket hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Nun suchen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiß. (AFP/jW)