4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 29.12.2010, Seite 5 / Inland

Gysi wirft Künast doppeltes Spiel vor

Berlin. Der Chef der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat der Grünen-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011, Renate Künast, doppeltes Spiel vorgeworfen. Einerseits wolle sie Regierende Bürgermeisterin werden, andererseits habe sie Berlin 2002 im Stich gelassen, sagte der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd.

Künast habe damals als Mitglied der Bundesregierung gegen die finanzielle Nothilfe für die hochverschuldete Stadt gestimmt. Rot-Grün habe Berlin gezwungen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wo das Land schließlich 2006 verlor. Heute sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro. (dapd/jW)