Nachschlag: Verfassungsklage

Das Land Rheinland-Pfalz klagt noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag. Ziel des Normenkontrollantrags sei es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat und damit den Einfluß des Staates zu ve...