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29.11.2010
- → Inland
Hartz-IV-Schlichtung abgelehnt
Passau. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt
den Vorschlag der Linkspartei für eine Schlichtung im Streit
um die Hartz-IV-Reform nach dem Vorbild von »Stuttgart
21« ab. »Mein Angebot, mit den Fraktionen des Deutschen
Bundestages und den Ländern konstruktive Gespräche zu
führen, steht weiterhin«, zitierte die Passauer Neue
Presse am Wochenende aus einem Brief von der Leyens an die
Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, Katja Kipping. Ein
Schlichtungsverfahren sei »fahrlässig«, weil es
zur Verzögerung der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils
»bis weit in das Jahr 2011« führen würde.
(dapd/jW)
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