Zum Inhalt der Seite

Kabul: Wahlaufsicht unter Druck gesetzt

Kabul. Die afghanische Wahlbeschwerdekommission (EEC) hat der Regierung vorgeworfen, das Gremium über die Generalstaatsanwaltschaft unter Druck zu setzen. »Es gibt einige führende Männer und Gruppen in der Regierung, die die Staatsanwaltschaft dazu benutzen, um Druck auf uns auszuüben«, sagte ECC-Sprecher Ahmed Sia Rafat am Freitag vor Medien. »Wir haben der Bevölkerung versprochen, daß wir uns niemals unter Druck setzen lassen und alle Kandidaten disqualifiziert, die in Wahlbetrug verwickelt waren«, fügte er hinzu. Die afghanische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag Strafermittlungen wegen Betrugs bei der Parlamentswahl vor gut zwei Monaten eingeleitet. Vier ranghohe Mitarbeiter der Wahlbehörden, darunter Rafat selbst, waren zu Befragungen vorgeladen worden.

(AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.11.2010, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!