-
23.11.2010
- → Inland
»S21«: Polizeieinsatz wird untersucht
Stuttgart. In seiner ersten öffentlichen Sitzung am heutigen
Dienstag will der parlamentarische Untersuchungsausschuß zur
Prüfung des brutalen Polizeieinsatzes am 30. September im
Stuttgarter Schloßgarten Bild-, Ton- und Filmaufnahmen
sichten. So soll das Videomaterial von Polizei und SWR gezeigt
werden. Im Anschluß will das Gremium hinter verschlossenen
Türen tagen. Bei dem Einsatz war eine Baustelle für das
Bahnprojekt »Stuttgart 21« unter großem
Polizeiaufgebot eingerichtet worden. Zahlreiche Demonstranten
hatten sich der Polizei in den Weg gestellt. Die Beamten setzten
daraufhin Wasserwerfer und Pfefferspray ein, über hundert
Menschen wurden verletzt. Der Ausschuß soll unter anderem
klären, welchen Einfluß die Landesregierung auf die
Polizei genommen hat. Bis zum 22. Dezember sind acht Termine
festgesetzt. Dabei sollen auch Polizeipräsident Siegfried
Stumpf und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vernommen
werden.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 2,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland