Weiter Kritik an »Hartz IV«-Reform

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Reform der Hartz-IV-Regelsätze stößt bei Sozialverbänden weiter auf Kritik. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sei vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in zahlreichen Punkten angreifbar, erklärte der Sozialverband Deutschland (SoVD) am Montag. Er grenze Hilfsbedürftige von einem zentralen Teil des gesellschaftlichen Lebens aus. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) äußerte Zweifel, daß die Vorgaben aus Karlsruhe eingehalten wurde. Intransparent seien besonders die Sätze für Kinder, erklärte der AWO-Chef Wolfgang Stadler. Der Bundestag soll am 3. Dezember über das Gesetz abstimmen, die Entscheidung im Bundesrat ist für den 17. Dezember angesetzt. (AFP/jW)