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23.11.2010
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Weiter Kritik an »Hartz IV«-Reform
Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Reform der
Hartz-IV-Regelsätze stößt bei Sozialverbänden
weiter auf Kritik. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition
sei vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
in zahlreichen Punkten angreifbar, erklärte der Sozialverband
Deutschland (SoVD) am Montag. Er grenze Hilfsbedürftige von
einem zentralen Teil des gesellschaftlichen Lebens aus. Der
Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) äußerte
Zweifel, daß die Vorgaben aus Karlsruhe eingehalten wurde.
Intransparent seien besonders die Sätze für Kinder,
erklärte der AWO-Chef Wolfgang Stadler. Der Bundestag soll am
3. Dezember über das Gesetz abstimmen, die Entscheidung im
Bundesrat ist für den 17. Dezember angesetzt. (AFP/jW)
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