Justizministerin gegen Gesetzesverschärfungen

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP/Foto) ist gegen Gesetzesverschärfungen, plädiert aber für den personellen Ausbau des Sicherheitsapparates. In der Welt am Sonntag verwies sie darauf, daß in den Haushaltsberatungen soeben die Möglichkeit geschaffen worden sei, 450 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei einzurichten. »In Bayern haben wir nach der Regierungsübernahme 1000 neue Stellen eingerichtet und Wiederbesetzungssperren für die Polizei ausgesetzt«, erklärte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

Mit ihrem Widerstand gegen neue Gesetze setzt sich die Ministerin in Widerspruch zu ihrem Koalitionspartner, der CDU/CSU. Die Union fordert, kräftig unterstützt von dem Sozialdemokraten Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung.

(jW)