Zum Inhalt der Seite

Justizministerin gegen Gesetzesverschärfungen

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP/Foto) ist gegen Gesetzesverschärfungen, plädiert aber für den personellen Ausbau des Sicherheitsapparates. In der Welt am Sonntag verwies sie darauf, daß in den Haushaltsberatungen soeben die Möglichkeit geschaffen worden sei, 450 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei einzurichten. »In Bayern haben wir nach der Regierungsübernahme 1000 neue Stellen eingerichtet und Wiederbesetzungssperren für die Polizei ausgesetzt«, erklärte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

Mit ihrem Widerstand gegen neue Gesetze setzt sich die Ministerin in Widerspruch zu ihrem Koalitionspartner, der CDU/CSU. Die Union fordert, kräftig unterstützt von dem Sozialdemokraten Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung.

(jW)


junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.11.2010, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!