Berliner SPD will rekommunalisieren

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Partei vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September 2011 zu Geschlossenheit aufgerufen. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Berlin-Dahlem erklärte er, die SPD habe »hart daran gearbeitet, daß Berlin nicht mehr ganz so arm bleibt«.

Auf der Konferenz wurde unter anderem ein Antrag beschlossen, dem zufolge die SPD eine kommunale Übernahme der Berliner S-Bahn prüfen will. Ein sicherer und störungsfreier S-Bahn-Betrieb müsse Vorrang vor »privatwirtschaftlichen Renditeerwägungen« haben. Aus dem gleichen Grund wurde beschlossen, daß die Energienetze und die Berliner Wasserbetriebe wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden sollen. Wie dies erreicht werden soll, ließen die Genossen offen.

(dapd/jW)