-
08.11.2010
- → Inland
»Hartz IV«: Linke für Schlichtung
Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katja
Kipping hat die Verhandlungsstrategie der SPD beim Streit um
»Hartz IV« als »Geheimdiplomatie«
kritisiert. Zugleich forderte die Politikerin für die
»Hartz-IV«-Gesetze eine Schlichtung nach dem Vorbild
der Konfliktlösung um »Stuttgart 21«.
»Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die
Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich
bleiben«, erklärte Kipping am Wochenende.
Arbeitslosenverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände
müßten mit am Tisch sitzen, die Gespräche
ergebnisoffen sein. Höhere Regelsätze und ein
gesetzlicher Mindestlohn dürften kein Tabu sein. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
