Opposition: Tricks und Täuschungen

Berlin. Die Opposition im Bundestag hat Union und FDP im Streit um AKW-Laufzeitverlängerungen die Mißachtung von Parlamentsrechten vorgeworfen. Die Bundesregierung habe sich »monatelang Zeit genommen für Gespräche mit der Atomlobby«, die Auswertung der Anhörung zum Atomgesetz im Umweltausschuß sei aber auf eine Stunde begrenzt worden, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Für die Linksfraktion erklärte deren parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann: »Die Tricks und Täuschungen, mit denen die Koalition das Atomgesetz durchdrücken will, machen jede ordnungsgemäße parlamentarische Beratung unmöglich.« (AFP/jW)