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28.10.2010
- → Inland
Opposition: Tricks und Täuschungen
Berlin. Die Opposition im Bundestag hat Union und FDP im Streit um
AKW-Laufzeitverlängerungen die Mißachtung von
Parlamentsrechten vorgeworfen. Die Bundesregierung habe sich
»monatelang Zeit genommen für Gespräche mit der
Atomlobby«, die Auswertung der Anhörung zum Atomgesetz
im Umweltausschuß sei aber auf eine Stunde begrenzt worden,
sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, am
Mittwoch in Berlin. Für die Linksfraktion erklärte deren
parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann:
»Die Tricks und Täuschungen, mit denen die Koalition das
Atomgesetz durchdrücken will, machen jede
ordnungsgemäße parlamentarische Beratung
unmöglich.« (AFP/jW)
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