Zum Inhalt der Seite

Verfahren gegen Ernst eingestellt

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Linke-Chef Klaus Ernst wegen umstrittener Reisekostenabrechnungen beim Bundestag eingestellt. Die betreffenden Reisen seien überwiegend auf das Bundestagsmandat von Ernst bezogen gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin mit. Deshalb habe der Parteichef die Reisekosten über den Bundestag abrechnen dürfen. (AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 28.10.2010, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!