Bundesrat will Gesetz blockieren

Potsdam. Mit einem Antrag im Bundesrat will Brandenburg am Freitag gemeinsam mit sieben weiteren Ländern die von der Bundesregierung geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ablehnen. In dem Antrag fordern sie unter anderem eine gleichmäßige Finanzierung der Gesundheitskosten durch Unternehmer und Beschäftigte und lehnen »unsoziale Kopfpauschalen« ab, wie die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) am Mittwoch in Potsdam ankündigte. Die Bundesregierung plant, den Kassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns zu erhöhen. Außerdem können die Kassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben.

Alle ostdeutschen Bundesländer wollen sich darüber hinaus für eine Ost-West-Angleichung bei der Vergütung mehrerer Berufsgruppen im Gesundheitswesen einsetzen. Tack nannte unter anderem die Physiotherapeuten und medizinische Assistenten.(dapd/jW)