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14.10.2010
- → Inland
Bundesrat will Gesetz blockieren
Potsdam. Mit einem Antrag im Bundesrat will Brandenburg am Freitag
gemeinsam mit sieben weiteren Ländern die von der
Bundesregierung geplante Reform der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) ablehnen. In dem Antrag fordern sie unter
anderem eine gleichmäßige Finanzierung der
Gesundheitskosten durch Unternehmer und Beschäftigte und
lehnen »unsoziale Kopfpauschalen« ab, wie die
brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) am
Mittwoch in Potsdam ankündigte. Die Bundesregierung plant, den
Kassenbeitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns zu
erhöhen. Außerdem können die Kassen
einkommensunabhängige Zusatzbeiträge von den Versicherten
erheben.
Alle ostdeutschen Bundesländer wollen sich darüber hinaus für eine Ost-West-Angleichung bei der Vergütung mehrerer Berufsgruppen im Gesundheitswesen einsetzen. Tack nannte unter anderem die Physiotherapeuten und medizinische Assistenten.(dapd/jW)
Alle ostdeutschen Bundesländer wollen sich darüber hinaus für eine Ost-West-Angleichung bei der Vergütung mehrerer Berufsgruppen im Gesundheitswesen einsetzen. Tack nannte unter anderem die Physiotherapeuten und medizinische Assistenten.(dapd/jW)
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