Zum Inhalt der Seite

Italien: Rücktritt nach zweieinhalb Wochen

Rom. Peinliche Schlappe für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Nur zweieinhalb Wochen nach seiner Ernennung hat der umstrittene Föderalismusminister Aldo Brancher am Montag sein Amt niedergelegt. Brancher gab seine Entscheidung vor einem Mailänder Gericht bekannt, wo er in einem Betrugsprozeß angeklagt ist. Die Opposition warf ihm vor, sein Ministeramt als Schutz vor Strafverfolgung zu mißbrauchen. Brancher war am 18. Juni überraschend vom Staatssekretär zum Minister befördert worden. Nur fünf Tage später beantragte er, das gegen ihn laufende Verfahren wegen Unterschlagung mit Rücksicht auf seine Amtsgeschäfte auszusetzen.

(apn/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 06.07.2010, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!