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Atomkraft: Rot-Grün droht mit Klage

Düsseldorf. Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen will notfalls auch auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kündigte am Montag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden. Die CDU/CSU-FDP- Bundesregierung prüft derzeit, ob sie die Länderkammer in die Entscheidung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten einbeziehen muß.

(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 22.06.2010, Seite 5, Inland
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