22.06.2010 / Inland / Seite 5
Atomkraft: Rot-Grün droht mit Klage
Düsseldorf. Eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen
in Nordrhein-Westfalen will notfalls auch auf juristischem Weg
gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
kämpfen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann
kündigte am Montag eine Verfassungsbeschwerde gegen die
Bundesregierung an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung
einbezogen werden. Die CDU/CSU-FDP- Bundesregierung prüft
derzeit, ob sie die Länderkammer in die Entscheidung über
die Verlängerung der AKW-Laufzeiten einbeziehen
muß.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/146314.atomkraft-rot-grün-droht-mit-klage.html