Zum Inhalt der Seite

Litauische Richter erlauben Hakenkreuz

Moskau. Ein Gericht in der litaui­schen Stadt Klaipeda hat das Hakenkreuz als »historisches Erbe des baltischen Staates« eingestuft, das mit der Nazidiktatur »nichts zu tun« habe. Das meldete der russische Sender Radio Mayak am Freitag. In dem Prozeß ging es um Demonstranten, die während der lettischen Unabhängigkeitsfeier im Februar Plakate mit Hakenkreuzen getragen hatten. Die Polizei nahm die Demonstranten fest und leitete ein Verfahren ein. Symbole der früheren Sowjetunion wie etwa Hammer und Sichel sind hingegen in Litauen seit rund zwei Jahren verboten. (Nowosti/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 22.05.2010, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!