-
12.05.2010
- → Inland
Griebnitzsee-Ufer bleibt weiter dicht
Potsdam. Das Bürgerbegehren »Freies Ufer
Griebnitzsee« ist gescheitert. 3585 der insgesamt 14506
eingereichten Stimmen seien ungültig, sagte eine Sprecherin
der Stadt Potsdam am Dienstag. Teilweise hätten Angaben
gefehlt und Unterschriften seien doppelt aufgetaucht.
Außerdem hätten unberechtigterweise auch Berliner
unterschrieben. Die notwendigen zehn Prozent der 127 245
Wahlberechtigten in Potsdam wurden somit nicht erreicht. Mit dem
Begehren wollte die Initiative Potsdams Oberbürgermeister Jann
Jakobs (SPD) dazu auffordern, dafür zu sorgen, daß der
Uferweg an dem See begehbar bleibe. Hintergrund ist ein Streit
zwischen Anwohnern einiger Ufergrundstücke und der Stadt um
den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen. Private Anrainer
hatten den Weg vor mehr als einem Jahr gesperrt.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
