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29.04.2010
- → Inland
Grüne stimmen mit Schwarz-Gelb
Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die
Immunität der Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch (SPD)
aufgehoben. Gegen die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende war
eine Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt worden. Am Mittwoch
stimmten CDU, FDP und die Grünen für die Aufhebung ihrer
Immunität. Der Geschäftsführer der Energiewerke
Nord, Dieter Rittscher, hatte Strafanzeige gegen Emmerich-Kopatsch
eingereicht. Die Parlamentarierin hatte Rittscher nach seiner
Befragung im Asse-Untersuchungsausschuß vorgeworfen,
»maßgeblich an einer schlampigen Einlagerung« von
Atommülle beteiligt gewesen zu sein.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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