Zum Inhalt der Seite

Kritik an Rüttgers aus eigener Partei

Berlin. Auch aus seiner eigenen Partei kommt jetzt Kritik an Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Motto »Privat vor Staat« tauge nicht mehr für die Zukunft. Zuvor war dies schon von der FDP moniert worden. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der Rheinischen Post (Dienstagausgabe), das Motto solle weiter »in jedem Bereich außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten«. Das sei die einzige Chance, um wieder zu mehr Beschäftigung und zu Wirtschaftswachstum zu kommen. »Wo hat denn der Staat bewiesen, daß er es besser kann? Mir fällt kein Beispiel ein«, sagte Fuchs. »Privat vor Staat« war die Leitline der 2005 gebildeten schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. (ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 21.04.2010, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!