Zum Inhalt der Seite

Präsidentenparty im Visier

Berlin. Der Bundesrechnungshof will das Vergabeverfahren beim jährlichen Sommerfest von Bundespräsident Horst Köhler (Foto) prüfen. Das teilte das ARD-Magazin »Kontraste« am Donnerstag vorab mit. Im Fokus stehe die Auftragsvergabe an die Berliner Eventagentur CB.e. Die Firma sorge seit drei Jahren für Sponsoren aus der Privatwirtschaft. In den Jahren 2007 und 2008 kostete die Sause im Schnitt 1,8 Millionen Euro. Nach Ansicht von Experten betrage das Agenturhonorar dafür mindestens 180000 Euro. Damit hätte der Auftrag EU-weit ausgeschrieben werden müssen, was nicht geschah. Unzulässig sei nach Einschätzung des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis auch, daß die Agentur ihrerseits das Fest sponsere. Battis bezeichnete solche »Kickback-Geschäfte« als »unseriöse Praxis«. Einer internen Vorschrift zufolge dürften zudem Feste der Regierung nicht zu 100 Prozent von der Privatwirtschaft gesponsert werden. Dies sei jedoch bei Köhlers Sommerfest der Fall. (jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 09.04.2010, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!